Können Präsidenten die Politik grundlegend gestalten?

[Feyd_Rautha]

Zwischenbemerkung zu Obama:

Es gibt nur einen Grund, warum ich noch etwas "Geduld" mit Obama habe: Im rassistischen & Unrechtsstaat USA werden seit über 100 Jahren systematisch und mit aller Macht "linke" PolitikerInnen ausgeschaltet bzw. ermordet.

"Links" meint im europäischen Kontext schon den rechten Flügel der Sozialdemokratie bzw. den verbliebenen kleine Rest des ArbeitnehmerInnenflügels in der CDU/CSU bzw. sozial & humanistisch engagierte Christinnen und Christen!

Es betrifft vor allem die konsequente Ausschaltung einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in den USA durch Mord und Korrumpierung und die systematische Stigmatisierung aller PolitikerInnen, die auch nur ansatzweise die Politik einer sozialeren Demokratie im Auge hatte. Die berufliche Vernichtung von Menschen, die ernsthaft für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit in den USA streiten, ist Standardrepertoire des stalinoiden US-"Ein"parteiensystems.

Ob Obama einen ernsthaften Change im Auge hatte, wage ich zwischenzeitlich zu bezweifeln, doch eins ist sicher:

Wer in dem gegenwärtigen rassistischen & Unrechtsstaat USA ernsthaft für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit ist UND keine weiße Hautfarbe hat, nun, der ist NUR ein Toter auf Urlaub!


Feyd-Rautha

[hic]

Zwischenbemerkung zu Obama:

Es gibt nur einen Grund, warum ich noch etwas "Geduld" mit Obama habe: Im rassistischen & Unrechtsstaat USA werden seit über 100 Jahren systematisch und mit aller Macht "linke" PolitikerInnen ausgeschaltet bzw. ermordet.

"Links" meint im europäischen Kontext schon den rechten Flügel der Sozialdemokratie bzw. den verbliebenen kleine Rest des ArbeitnehmerInnenflügels in der CDU/CSU bzw. sozial & humanistisch engagierte Christinnen und Christen!

Es betrifft vor allem die konsequente Ausschaltung einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in den USA durch Mord und Korrumpierung und die systematische Stigmatisierung aller PolitikerInnen, die auch nur ansatzweise die Politik einer sozialeren Demokratie im Auge hatte. Die berufliche Vernichtung von Menschen, die ernsthaft für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit in den USA streiten, ist Standardrepertoire des stalinoiden US-"Ein"parteiensystems.

Ob Obama einen ernsthaften Change im Auge hatte, wage ich zwischenzeitlich zu bezweifeln, doch eins ist sicher:

Wer in dem gegenwärtigen rassistischen & Unrechtsstaat USA ernsthaft für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit ist UND keine weiße Hautfarbe hat, nun, der ist NUR ein Toter auf Urlaub!


Feyd-Rautha

Ich will Deine Anliegen verstehen, muß aber sagen:
Man kann auch Übertreibungen übertreiben.

Die Ausschaltung der sog. Linken=Kommunisten ist ja kein auf Amerika zugeschnittenes Politikmodell.
Ich übertreiben daher auch:
Den Erzfeind Kommunist wird in blöder Vereinfachung in Links umgedeutet und die werden auch in Österreich, Deutschland .... immer noch und wieder bekämpft ....
Wie gesagt: Aus dem Westen nichts Neues: Die einen haben einen Reagan, oder eine Thatcher, die anderen einen Hitler --- und alle wollen alles noch perfekter machen (natürlich zugunsten einer Klasse/Elite -- eine Kategorie, die sie sonst als Bezeichnung natürlich ablehnen).
Bitte diese Überzeichnung nicht überbelasten - daß es in Israel auch Rechte mit ähnlicher Grundhaltung vielleicht geben könnte, wage ich hier nur anzudeuten. Bin halt ein israelkritischer Antisemit und werde damit sicher wieder ein paar ...... aus ihrer " ..... Ecke" rufen.....
Die biblische Weisheit: Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich; und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut. (Mt 12,30) wird ja vielfach und überall (auch in Israel) bestens gepflegt.
Oder kurz: Auf der ganzen Welt gibts mächtiges Gesindel!

[Feyd_Rautha]

...

Ich will Deine Anliegen verstehen, muß aber sagen:
Man kann auch Übertreibungen übertreiben.

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Wehret den Anfängen - denn:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

http://www.martin-niemoeller-stiftung.de/4/daszitat/a31

Es ist immer besser zu handeln & zu schreiben und das kleine Risiko eines Fehlens lernend als Bürde & Verpflichtung zu tragen als untätig der Vorbereitung der Verbrechen beiseitezustehen ... denn in der Regel bzw. zumeist (Ausnahmen bestätigen wie überall die Regel) können Diktaturen & Diktatorisches nur durch die sogenannten MitläuferInnen entstehen und bestehen.


Feyd-Rautha

[Feyd_Rautha]

Im Zusammenhang mit dem Massenmörder und Nazi Truman ist sicher die Frage nach sogenannt guten wie sogenannt schlechten Präsidenten erlaubt.

Der Freundeskreis des Nazis Truman hat ja inzwischen hier im Forum schon längst alle Löffel abgegeben und hält sich nur noch mit dreisten Lügen über Wasser bzw. ergänzt die damaligen Truman-Lügen durch nur noch größere Geschichtsklitterungen.

Das Dümmste aber ist das Gelaber der Truman-Freaks, die F. D. Roosevelt (ein demokratischer Präsident, der den Titel demokratischer Präsident wenigstens hinreichend verdient) hinterfotzig in die Pfanne hauen wollen mit dem Verweis, daß in der Ära Roosevelt die Entwicklung der US-Atombombe stattfand.
Aber holla, nun auch gegen F. D. Roosevelt mit der klammheimlich-infamen Unterstellung agitieren, daß er ebenfalls den Abwurf auf die beiden Zivilstädte Hiroshima und Nagasaki befohlen hätte - mehr Blödheit geht fast nicht!

Was hatte F. D. Roosevelt -

ein Präsident, der die US-Politiken grundlegend gestaltete -

und was hat ein mutmaßlich inzwischen eingekaufter Präsident namens Obama nicht?

Kick it like Roosevelt
von Albert Scharenberg

Erst war es angeblich nur ein Leck, aus dem nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon Öl in den Golf von Mexiko tröpfelte. Man habe alles fest im Griff, erklärte der Konzern BP. Tage, Wochen, Monate später zeigt sich, wie gigantisch diese Lüge war: Die Angaben darüber, wie viel Öl ausläuft, werden immer weiter nach oben korrigiert, und BP erweist sich als unfähig, die Bohröffnung abzudichten.

Damit nimmt auch der Druck auf den US-Präsidenten zu: Mit jedem weiteren Tag, an dem das Bohrloch nicht versiegelt wird, droht Barack Obama das Schicksal der Pelikane am Golf zu erleiden und immer tiefer im klebrigen Schlamm zu versinken. Das Weiße Haus muss bei den Zwischenwahlen im November bereits den Verlust der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses fürchten.

Die Ölpest legt offen, wie massiv die Obama-Administration die Hinterlassenschaft von drei Jahrzehnten Neoliberalismus unter republikanischer Hegemonie unterschätzt hat. Insbesondere in der Regierungszeit George W. Bushs, als die Ölindustrie über ihren Gewährsmann, den ehemaligen Haliburton-Manager und Vizepräsidenten Dick Cheney, im Zentrum der amerikanischen Macht saß, wurden die gesetzlichen Vorschriften immer weiter ausgehöhlt und die staatlichen Kontrollbehörden immer mehr mit Lakaien der Ölindustrie besetzt – bis die Regeln zuletzt nur noch auf dem Papier bestanden.

Die Ölkonzerne konnten deshalb nach Gutdünken schalten und walten. Ebendies belegt das Vorgehen von BP bei Deepwater Horizon: In buchstäblich jedem Schritt der Bohrung stellte der Konzern den eigenen Profit über die Sicherheitsstandards, zog die Unternehmensleitung die billigere – und gefährlichere – Lösung dem Schutz der Umwelt und der eigenen Arbeiter vor.

Die Katastrophe offenbart allerdings auch eine Mitschuld Obamas. Denn angesichts der Wild-West-Manier, in der die deregulierten Konzerne operieren, hätte seine Regierung frühzeitig und mit größerer Entschlossenheit handeln müssen. Doch anstatt die Re-Regulierung unverzüglich in Angriff zu nehmen, ließ Innenminister Ken Salazar die Konzerne dort weitermachen, wo sie unter republikanischer Ägide aufgehört hatten.[1]



...


Diese Gegnerschaft mächtiger Konzerne verweist auf eine entscheidende Parallele zwischen Barack Obama und Franklin D. Roosevelt. Auch dem Präsidenten Roosevelt begegneten weite Teile der Geschäftswelt mit rigider Ablehnung, ja mit regelrechtem Hass angesichts seiner ambitionierten Politik eines New Deal.

Roosevelt beging indes nicht den Fehler, seinen Widersachern selbst dann noch die Hand zu reichen, als sie diese schon ausgeschlagen hatten. Stattdessen ging er in einer Rede im Madison Square Garden am 31. Oktober 1936 in die Offensive und nannte Ross und Reiter: Er sehe sich mit dem Protest „der alten Feinde des Friedens“ konfrontiert – „Unternehmens- und Finanzmonopole, Spekulation, skrupellose Banken, Klassenantagonismus, Partikularismus, Kriegsprofiteure“. Diese würden „die Regierung der Vereinigten Staaten als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte“ betrachten. Und Roosevelt zeigte sich nicht gewillt zurückzuweichen, sondern nahm den Fehdehandschuh auf: „Sie sind einmütig in ihrem Hass auf mich – und ich heiße ihren Hass willkommen.“

Vor einer derartigen Entscheidung steht auch Obama. Längst raten wohlmeinende Kommentatoren, den Angriffen von rechts damit zu begegnen, dass er die Alternative – De- oder Re-Regulierung – glasklar benennt, anstatt die Öffentlichkeit mit immer weiteren Gesprächsangeboten an die Republikaner einzulullen.

Nun ist Obama nicht Roosevelt, und die politischen Kräfteverhältnisse sind im Vergleich zu dem red thirties genannten Jahrzehnt weit ungünstiger. Und doch steht der Präsident heute vor einer vergleichbaren Herausforderung wie sein berühmter Vorgänger 1936: Sollte er wie einst Roosevelt vom Konzessions- zum Konfrontationskurs übergehen, könnte er einen ähnlichen Prozess anstoßen. Gewiss, Obama müsste dafür über seinen Schatten springen und weiter gehen, als ihm lieb ist – gerade mit Blick auf die notwendige Konfrontation mit Teilen der business community. Verpasst er jedoch auch diesen change, drohen die Republikaner die Kongresswahlen zu gewinnen und seinen Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Dann könnte es zu spät sein für einen Befreiungsschlag.

...

1] Vgl. Tim Dickenson, The Spill, The Scandal, and The President, in: „Rolling Stone“, 24.6.2010.

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http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaeng ... -roosevelt


„Unternehmens- und Finanzmonopole, Spekulation, skrupellose Banken, Klassenantagonismus, Partikularismus, Kriegsprofiteure" - mannomannomann, das ist ja Originalton Feyd-Rautha!


Ein außerordentlich lesenswerter Artikel!
Wiewohl nachgefragt werden muß, warum Obama die reaktionär-faschistischen Kräfte der USA unterschätzt hat.


Feyd-Rautha

[Feyd_Rautha]

Die Propaganda des Herrn Obama

oder

Hatte Harriet Beecher-Stowe gar auch an die großen & kleinen Obamas gedacht?

...

Als Barack Obama gestern mit kühlem Gesichtsausdruck offiziell das Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak verkündete, machte er in Zweckoptimismus und vermied auf Teufel komm raus, den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten den Krieg im Irak verloren. Als Obamas Amtsvorgänger vor nunmehr siebeneinhalb Jahren ohne internationales Mandat die „Operation Iraqi Freedom“ befahl, öffnete er die Büchse der Pandora. Bis auf den Sturz Saddam Husseins konnte kein einziges der amerikanischen Kriegsziele umgesetzt werden.

Der Irak des Jahres 2010 ist kein Leuchtturm der Demokratie, er hat den Nahen Osten nicht wie ein fallender Dominostein mit dem westlich-demokratischen Virus infiziert, die berüchtigten Massenvernichtungswaffen haben sich als Hirngespinnst britischer Regierungsberater herausgestellt und noch nicht einmal das wertvolle Öl konnten sich die Amerikaner unter den Nagel reißen. Der Irakkrieg kennt viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Neben dem militärisch-industriellen Komplex der den USA und Großbritanniens zählt vor allem Iran zu den Gewinnern des Irakkriegs. Hätten die NeoCons anders gehandelt, wenn man ihnen einen Blick in die Glaskugel gestattet hätte?

Der Krieg wird privatisiert
Wenn alles nach Plan läuft, wird der letzte GI in 16 Monaten den Irak verlassen haben. Momentan befinden sich noch rund 50.000 US-Soldaten im Zweistromland. Offiziell verlassen diese Soldaten ihre Militärbasen nicht und verbleiben nur deshalb im Land, weil anderweitig die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nicht möglich wäre. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte wird bereits seit mehreren Monaten hauptsächlich von „militärischen Dienstleistern“ vorgenommen.

Experten gehen davon aus, dass im Irak rund 180.000 Söldner ihren Dienst verrichten – eine Zahl, die weit über der der regulären Soldaten liegt. [Hervorhebung von mir, F-R]

Doch das Heer der Dienstleister ist eine Zweiklassengesellschaft. Der Großteil der Söldner sind Iraker, die ihre Arbeit für rund 600 US$ pro Monat verrichten, während die amerikanischen, britischen und südafrikanischen Spezialisten, die bei Unternehmen wie Xe (ehemals Blackwater), DynCorp oder Triple Canopy unter Vertrag stehen, bis zu 800 US$ Sold pro Tag einstreichen.


Die Zahl dieser „Premium-Söldner“ wird mit dem Teilabzug der amerikanischen Armee weiter steigen. Künftig werden beispielsweise rund 7.000 Söldner die Aufgabe haben, die amerikanischen Stützpunkte und Vertretungen zu beschützen. Diese Aufgabe beinhaltet originäre Armee-Aufgaben, wie beispielsweise den Betrieb von Radars, Drohnen und den Vorhalt einer schnellen Eingreifgruppe. Wieviel sich das Pentagon und das State Departement diese Dienste kosten lassen, ist noch nicht bekannt. Vergleicht man jedoch das magere Salär der GIs mit den teils fürstlichen Bezahlungen der Söldner, lässt sich bereits erahnen, dass die USA mit dem Teilabzug in toto nicht sonderlich viel Geld sparen werden.

...

Verheerende Bilanz
Was hat der Irakkrieg den USA gebracht? Auf der Sollseite stehen Billionenkosten, 4.416 tote US-Soldaten, mindestens 97.461 tote irakische Zivilsten, eine destabilisierte Region und eine angeschlagene Weltmacht. Auf der Habenseite steht … nichts. Der Irakkrieg war – wenn man Verschwörungstheorien einmal herauslässt – ein ideologischer Krieg – das große Werk der NeoCons. Bush und seine Spießgesellen öffneten die Büchse der Pandora und was dabei herauskam, war nicht der Siegeszug von Demokratie, Coca Cola, Exxon und CNN, sondern die Destabilisierung einer ganzen Region und millionenfaches Leid. War es das wert, Mr. President?

http://www.spiegelfechter.com/wordpress ... er-pandora


Zu Erinnerung die vollständigen Zahlen: 5 bis 6 Millionen Flüchtlinge und 1 bis 2 Millionen abgeschlachteter Zivilisten im Gefolge des naziesken US-Terrorkriegs gegen den Irak.

Wo ist der Change, Herr Obama?
Nur ein großes Maul gehabt, um über Leichenberge gehend an die Abermillionen Dollars zu kommen oder wie oder was?


Feyd-Rautha

[Feyd_Rautha]

Betreff Obama gilt es festzuhalten:

Umgestalten bzw. einen "change" in die Wege zu leiten - NEIN!
Was der Lynch- und Völkermörder Obama kann: Besser tricksen & beschei*en als der Nazi Bush jr - JA!

Von "grundlegendem Gestalten" kann eigentlich nicht gesprochen werfen - die Obama-Clinton-Terrorgang knüpft im Kern eigentlich direkt an Bush jr an.


Feyd-Rautha