EIL ***Verfassungskrise - Eklat im Bundestag: Lammert schlie

[Imperator]

Somit hat Schwarz – Gelb nur aufgrund des Wahlrecht eine Regierungsmehrheit der Mandate erreicht, aber keine Mehrheit der Wahlberechtigten oder aller Wähler.

Das ist zwar richtig, ist in D wie auch in anderen Ländern aber die Art und Weise, wie Regierungsmehrheiten gebildet werden. Nichtwähler werden generell nicht berücksichtigt. Diese nicht abgegebenen Stimmen kann man aber letztlich keiner Partei zurechnen.

Bleiben nur die abgegebenen Stimmen, und von denen haben eben CDU/CDU/FDP eine rechnerische Mehrheit.

Darin erkennbar ist die Crux, dass eben viele Bürger aufgrund der "Blumensträusse", die man durch das Parteienwahlsystem einkaufen muss, der Wahl eben ganz fern bleiben.

[caddy40]

Es zählt aber nur das Wahlrecht, alles andere sind statistische Spielchen.

[temotshin]

Ich halte dieses Thema für äußerst kritisch in sofern, dass man unheimlich differenzieren muss . (nur mal Nebenbei das deutsche Wahlrecht geht schon in Ordnung, wer nicht wählt, gibt seine Stimme an die Parteien die er nicht haben will, dass ist ein Grundsatz der Demokratie und wenn er keine Partei für sich findet, kann er noch immer eine eigene gründen) Ich komme mal wieder zurück zum Einsatz. Halten wir fest ich bin Pazifist und finde es furchtbar, das Krieg ein Mittel der Politik auch wieder in Deutschland ist. Halte wir fest, wir hätten dort nicht hingemusst, siehe Irak. Nun wurde ein furchtbares Regime in Afghanistan gestürzt, dass ist wahr, so schlecht Krieg auch ist, er hat etwas positives gebracht. Die Nachkriegsführung ist inkompetent, der Schlafmohnanbau ist so hoch wie nie und wir haben ein Scheusal als Regierungsführer mit Karsei. Wenn man sofort abzieht, würden die Taliban wieder an die Macht kommen, da sich die Natomächte einfach zu unbeliebt gemacht haben. Nun kann man fragen, was hat man dort dann gemacht all die Jahre, der Einsatz ist schließlich unheimlich teuer. Nun ein paar Schulen gebaut und Brunnen gegraben, auch wenn das einwenig untergeht. Die Rechte der Frauen werden langsam gestärkt usw. das Problem ist, dass es alles zu lange dauert und wenn die Taliban und besonders die terroristischen Vereinigungen dazu lernen und wie die Hamas im Gazastreifen zivilen Aufbau leisten, dann wird es brenzlich für den Einsatz, weil dann werden sie die Macht über das Volk gewinnen. Wenn man keine Soldaten dort haben will, sondern nur Aufbaukräfte hätte man die Nachkriegszeit ganz anders gestalten müssen. Aber wir haben nun eine ganz andere Situation. Es ist nicht realitätsfremd was die Linke fordert, sondern viel mehr einfach zu spät...sie fordern das ja schon lange und ich weiß es nicht, das müssen Experten beurteilen ob man die Taktik so drastisch ändern könnte, ich denke nein.

Ich persönlich bin der Meinung, ein Mindestmaß an Waffengewalt ist nötig, um eine Demokratie zu erhalten, schließlich ist der Mensch schlecht. Wenn es nach dem Deutschen gehenwürde, würden alle Truppen abgezogen werden und am besten jegliche Hilfe noch gestrichen werden, denn Deutschland hat ja selbst genügend Probleme. Was jedoch beachtet werden muss, nun haben wir dort angefagnen zu helfen und im Gegesantz zum Irak sollte man auch erfolgreich irgendwann werden. Man muss natürlich noch in viele Länder anscheinend einmaschineren und dort eine Regierung aufbauen, die sich an die menschenrechte hält. Bitte keine Kommentare dazu, dass die USA sebst nict mal die Menschenrechte einhalten kann. Das widert mich immer an, dass man dann alles verwirft. Man muss irgendwo eifnach auch imme anfangen. Das Krieg nichtdie richtige Lösung ist, muss jedem klar sein, jedoch bekommt man das eine oder andereTerroregime anscheinend nicht anders von der Macht. Das man nicht überall eine Demokratie einführen kann, das hat man mitlerweile anscheinend auch gelernt. Wir haben eine unglaube Anzahl an Problem in der Welt und wir müssen nach und nach das eine oder andere auch mal lösen....und wenn wir mit Klein klein anfangen...besser als Stillstand ist es nun mal....

Ich persönlich ich bin gegen den Krieg, aber ich kann versthen warum Soldaten dort hinunter müssen. Wir haben nun a diese Ausgagssituation und könnensie nicht negieren, es wäre dumm und törricht. Ich finde die Linke hat se so gemacht wie die Grünen am Anfang ihrer parlamentarischen Zeit..es isteinwenig kindisch, wir sindda im Bundestag und Trauermärsche kann man gerneveranstalten die Möglichkeiten hat damman dazu. Ich will diesen ganzen Populismus im Bundestag nicht mehr sehen, von keiner Partei es regt mich auf Wir sind nur im Wahlkampf städnig....ständig muss man drauf achten sich zu profilieren. Wenn die Regierung Hü sagt, sagt die opposition immmer Hott, statt auch mal miteinander zu arbeiten und Lösungen zu erabeietn. So aber gibt es immerentscheidungen, die der Bundestag nicht mitträgt, sondern immer nur die Regierungsparteien. Ich denke Lammert hat sich richtig verhalten, jeder Bundestagspräsident hätte sich so verhalten müssen, es bringt nichts eine demonstration im Budnestag zu veranstalten, da werden Debatten abgehalten und jeder kennt doch den Standpunkt der Linken. Wenn man den OPlitikern ins Gewissen reden will, dann muss man daspersönlich machen, es wird doch keinem dadurch ins Gewissen gerdet in dem man so eine Scharade abzieht. Ich persönlich mag Herrn Lammert auch alsBundestagspräsident wir hätten es weitaus schlimmer treffen können.

[Feyd_Rautha]

Wie der Rechts-Ausleger (sic) Lammert weiter Recht und Demokratie in Deutschland unterminiert:

Von Gabriele Oertel 05.03.2010 / Titel
Käuflichkeit ohne Verfallsdatum
Parteiensponsoring im Bundestag: Opposition will schnelle Aufklärung, Lammert setzt auf Zeit
Dass die Linksfraktion im Bundestag Parteiensponsoring und Glaubwürdigkeit von Politik in einer aktuellen Stunde thematisierte, kam den Abgeordneten aus der schwarz-gelben Koalition sichtlich ungelegen. Und hat vermutlich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert veranlasst, am Nachmittag zur Ruhe aufzufordern.

Nachdem die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich, in den öffentlichen Fokus geraten waren, weil Sponsoren auf Parteiveranstaltungen Gespräche mit ihnen gegen Geldzahlungen angeboten worden waren, war der Parlamentspräsident aufgefordert worden, Sanktionen gegen die CDU zu verhängen.

Schließlich stand der Verdacht der Käuflichkeit von CDU-Ministerpräsidenten im Raum. Schließlich hatten gerade 83 Prozent der Deutschen zu Protokoll gegeben, sie befürchteten durch Sponsoring Einflussnahme auf Entscheidungen. Schließlich war gerade in Berlin eine Initiative »Mehr Transparenz in der Parteifinanzierung« gestartet. Schließlich war Lammert nicht nur Zögerlichkeit, sondern Parteinahme für seine CDU im Vorfeld der NRW-Landtagswahl vorgeworfen worden. So musste er wohl gestern reagieren. Aber der Bundestagspräsident verwies lediglich auf Rückendeckung für seine unabhängige Amtsführung durch den Ältestenrat und versprach »Prüfung« in ruhiger Atmosphäre. Dazu aber seien Wahlkampfzeiten nicht geeignet.

...

http://www.neues-deutschland.de/artikel ... datum.html


Herr Gabriel sollte in der Oppositionsarbeit einen Zahn zulegen, den Verfassungsverdreher Lammert zur Brust nehmen und die Nähe der Frech-Asozialen Partei Deutschland (FDP) zur braunen Ideologie in Deutschland noch deutlicher herausarbeiten.

Übrigens: Herr Lerchenberg hat einen fulminanten Angriff gegen die neobraune FDP-Gang und den Haßprediger Westerwelle gefahren:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33,00.html

Und eine Blödsinn labernde Frau Knobloch sollte sich lieber daran erinnern, daß die Volksverhetzung im weimarer Deutschland der Beginn des Untergangs der Demokratie mit allen dann folgenden Geschehnissen.

Volksverhetzer Westerwelle vor Gericht! Das ist's was Deutschland braucht!


Feyd-Rautha