Obamas Rede zur Lage der Nation, 28.1.2010

[Ochsenkopf]

Obamas Rede zur Lage der Nation, nach einem Jahr Amtsführung als Präsident
(21 Uhr am 27.1.2010 in Washington, bei uns 3 Uhr früh 28.1.2010, Dauer: etwa 70 min.)

Ich hatte den Eindruck, die Zeitungen greifen auf dieselbe Zusammenfassung der Rede Obmas zurück (Standard, Krone, Stern…). Andere Medien (siehe unten) pickten sich aus der Rede unterschiedliche Schwerpunkte heraus, auf die sie bei ihrer Zusammenfassung eingingen.

So wie die Konservativen es gerne hätten, und wie mitunter berichtet wird, war es nicht: es war nicht langweilig und es war auch nicht so, dass nicht auch die Republikaner bei vielen mitapplaudiert hätten.

„State oft he Union“: siehe auf englisch http://abcnews.go.com/video/playerIndex?id=9681542
Print in englisch: http://my.barackobama.com/page/content/ ... ce=feature

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... us;2520245
http://www.n-tv.de/politik/Obama-kuendi ... 00412.html
http://www.focus.de/politik/ausland/red ... 74832.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 82,00.html
http://www.tagesschau.de/ausland/obama888.html

Eigene Eindrücke:

1. Mir fiel auf, dass Obama die Zahlungen von ausländischen Lobbyisten (!) und die Geschenke an Mitglieder vom Repräsentantenhaus und Senat eingestellt sehen will. Definitiv rief er Republikaner und Demokraten zur vernünftigen Zusammenarbeit zum Wohle der USA auf, statt sich gegenseitig zu blockieren. Denn auch die Republikaner, wie auch die Demokraten, wollten im Grunde nur das Wohl des Landes. Zu den Reformen: „Ich habe nie gesagt, dass es leicht sein wird, oder dass ich es alleine machen kann.“ Aber man muss Reformen wagen, so wie auch in früheren Zeiten man in der Politik Dinge gewagt hat, sonst wäre die USA nicht das, was es heute ist.

2. Ein großer Punkt war der Umweltschutz oder genauer gesagt, der mögliche ökonomische Profit durch neue grüne Technologien, und darin will die USA führend werden. Es kann nicht sein, dass man weiterhin in der Energiefrage abhängig vom Ausland ist, und die Führung in diesen neuen und lukrativen Technologien einfach Europa oder China überlässt.

3. Eindeutiger Schwerpunkt seines Programms ist die Förderung der Mittelschicht und der mittleren und kleinen Unternehmen (und Farmer), die er mit allen möglichen Steuererleichterungen fördern will, leichtere Kreditvergabe für kleinere Unternehmer, verstärkte Bildung mit besseren Schulen, billigere Studentenkredite. Für die unteren Schichten sollten Steuererleichterungen und Förderungen deren Leben in diesen schweren Zeiten erleichtern.

4. Für Obama ist die Mittelschicht der Geber der meisten Arbeitsplätze, und er will mit deren Förderung Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. In diesem Sinne der Förderung der Mittelschicht ist auch die angeplante Gesundheitsreform zu sehen – „aber (zu denRepublikanern gewandt) wenn ihr bessere Ideen habt, wie man stattdessen das jetzige System verbessern kann, dann sagt es mir! Sagt es mir!“ Die Mittelschicht soll entlastet werden – aber die Banken sollen stärker besteuert und reguliert werden „da sie so viel Geld haben, um Boni an Manager zu zahlen“ (heftiger Applaus).

5. Er will gleichzeitig die Importe verteuern, die Amerika nur Arbeitsplätze kostet – aber auch DOHA-Verträge endlich ratifiziert und umgesetzt sehen [!Anm.: globale neoliberale WTO-Politik auf Kosten der Dritten Welt, bringt die Wirtschaft der ganzen Welt unter US-Hegemonie unter noch weiterer Ausbau der Macht von WTO, Weltbank, GATS usw.]

6. Er will die Exporte der USA, auch Agrarexporte verstärken. [Anm.: Ebenfalls auf Kosten der Dritten Welt, da die hochsubventionierten Agrargüter die heimischen Bauern da ruiniert. WTO verbietet gleichzeitig diesen Ländern gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen diese Lieferungen und den Freihandel zu ergreifen! – Ich könnte wetten, Obama folgt da Bill Clinton, der diese neoliberale globale Wirtschaft, GATS und den WTO international erzwungen hat. ] Für diesen Punkt erhielt er nicht mal aus den eigenen Reihen viel Applaus.

7. Er will definitiv bis August 2010 die Soldaten aus dem Irak abgezogen haben (aber der Hilfs- und Beraterstatus der USA bleibt für den Irak erhalten). Veteranen sollen besser unterstützt werden. Die Ausgaben sollen, mit Ausnahme der Gesundheitsreform oder der Arbeitsmarktpolitik, ab 2011 für drei Jahre eingefroren werden, um die Schulden abzubauen.

[Palma Kunkel]

Obamas Rede zur Lage der Nation, nach einem Jahr Amtsführung als Präsident
(21 Uhr am 27.1.2010 in Washington, bei uns 3 Uhr früh 28.1.2010, Dauer: etwa 70 min.)

Obamas große Reden haben bisher nur wenig vermocht!
Er und seine DEMs hatten alle Macht in Händen, aber nichts daraus gemacht.
Nun kündigt er wieder neue Taten für die Zukunft an.
Aber in Zukunft hat er diese Mehrheit nicht mehr!

[Ochsenkopf]

Obamas Rede zur Lage der Nation, nach einem Jahr Amtsführung als Präsident
(21 Uhr am 27.1.2010 in Washington, bei uns 3 Uhr früh 28.1.2010, Dauer: etwa 70 min.)

Obamas große Reden haben bisher nur wenig vermocht!
Er und seine DEMs hatten alle Macht in Händen, aber nichts daraus gemacht.
Nun kündigt er wieder neue Taten für die Zukunft an.
Aber in Zukunft hat er diese Mehrheit nicht mehr!

Obama regiert erst 1 Jahr und hat da schon mehr geleistet als 85% aller bisherigen Präsidenten in der gesamten Amtszeit. Allein der ganze Mist, den RIESENBERG an Schulden, Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Krieg, Unfrieden überall auf der Welt durch Mangel an Diplomatie, den die Republikaner unter dem unfähigen skrupellosen GW Bush Obama vererbt haben, reicht um viele Jahre aufzuräumen.

Zuerst richten die Republikaner unter Bush die USA zugrunde und vernichtet international dessen Reputation, und dann möchten sie Obama nach 1 Jahr als Versager hinstellen und alles besser wissen. Sie haben ja jahrelang VOR Obama regiert und nichts als Scherben hinterlassen.

Im Grunde gehört Bush vor ein Kriegsgericht. Wegen Meineid belangt, weil Verfassung gebrochen. Und wegen eigener Korruption und der Korruption seiner eigenen Familie und deren Machenschaften (CIA-Chef und Ex-Präsident Bush sen., Cheney, Rumsfeld,...) vor Gericht! Von der großen intellektuellen Unfähigkeit ganz zu schweigen, aber Dummheit kann man leider nicht belangen.

[Rotkaeppchen]

Welcher Praesident hat denn schon etwas zu sagen? Sind doch alle nur Muppets von Industriebossen und Grossbaenkern.

[cultureta]

ich würde obama auch positiv bewerten - wenn man sich mal vor augen führt, gegen welche übermacht und mit was für einem scherbenhaufen er begonnen hat, so schlägt er sich ganz gut. das mit der schwindenden mehrheit ist tatsächlich sehr schade. und bush - schuhe werfen fand ich schon ganz passend

[Arthus]

Jeder Präsident ist eine Marionette, darüber wissen die Präsidenten bescheid-zwingt sie keiner Präsident zu
werden. Aber als Präsidenten müssen sie spuren. Die Kennedy-Attentate sind mahnende Warnungen.

Arthus