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In den Jahren 1990 ff wurde von den linken Demokraten in Deutschland mehrfach die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes aufs politische Tapet gebracht.
Denn schon damals war allen einsichtigen Menschen klar, daß diese Organisation nichts aber auch wirklich nichts mit dem Schutz der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu tun hatte - ganz im Gegenteil.
Die Nomenklatura des sogenannten Verfassungsschutzes war wie die Nomenklatura des AA ein Sammelbecken des rechten und reaktionären politischen Sumpfes in Deutschland.
Der sogenannte Verfassungsschutzes war in der Bundesrepublik Deutschland die hiesige StaSi, beschäftigt vor allem damit die alt- wie neobraune Szene zu fördern und die Linken zu verfolgen.
Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd
Burkhard Schröder 28.01.2002
Fördert der Verfassungsschutz die von ihm durch V-Leute überwachte rechte Szene?
Was bleibt übrig von den Neonazis, wenn man alle diejenigen entfernte, die in diesem Milieu im Auftrag des Verfassungsschutzes arbeiten? Wie ernst darf man politisch eine Szene nehmen, deren aktiven Kader von den Steuergeldern der braven Bürger unterhalten, ja erst motiviert werden? Fragen, die schon seit zwanzig Jahren - nach unzähligen Skandalen der dubiosen Behörde - immer wieder gestellt und nie beantwortet werden.
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Thüringer Bürgerrechtler schrieben 2000 unter der Überschrift "Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?":
"Der sogenannte 'Konsens der Demokraten' als Gründungsmythos der BRD, der nach 89 nicht zuletzt durch die Neue Rechte eine erneute Renovierung als 'antitotalitärer Konsens' erfahren hat, beruht auf der Analogiekonstruktion links=rechts und der damit einhergehenden Entpolitisierung. Der Blick auf die Extreme am Rand des gedachten politischen Spektrums ermöglicht erst die strukturelle Position der (ideologiefreien) politischen Mitte...Damit wird der Blick auf den 'Extremismus der Mitte' (undemokratische Positionen innerhalb der Mitte) verdunkelt. Die Politik der selbsternannten Demokraten wird der kritischen Auseinandersetzung entzogen, indem die Extremismustheorie die politische Mitte mit einem Verfassungsideal gleichzusetzen hilft, das sie nicht erfüllt."
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Daraus folgt: Politiker, die sich öffentlich vor einer "durchrassten Gesellschaft" fürchten (Edmund Stoiber) oder eine völkische Definition der deutschen Nation vertreten (Wolfgang Schäuble: "Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk"), sind per definitonem sakrosankt, weil nicht "extrem". Der Verfassungsschutz liefert Politikern die Theorie, das Thema "gegen rechts" ständig zu verfehlen: Nicht der nationale Diskurs wird bekämpft, nicht rassistische Vorurteile, nicht das "ius sanguinis", das immer noch gültige antiquierte Bluts- und Abstammungsrecht als Basis völkischer Ideen und der fiktiven deutschen "kulturellen Identität" und "Leitkultur", sondern der "Extremismus".
Wer "Extremismus" sagt, braucht daher den Verfassungsschutz, obwohl es in den letzten drei Jahrzehnten genug Gründe gab, das Amt abzuschaffen
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Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd. Ein guter Informant ist jemand, der in der jeweiligen Organisation gute Arbeit in deren Sinne leistet. Ein guter Nazi ist ein guter Informant. Jeder Spitzel wird bestrebt sein, mehr und bessere Informationen zu liefen - und kann das nur tun, indem er andere für seine Sache wirbt und sie damit vorantreibt. Das Spitzelsystem fördert sie Subkultur, die ausgespäht werden soll. Die per Gesetz definierte Aufgabe des Verfassungsschutzes, in Konkurrenz zu den Medien die Gesellschaft über ihre Feinde zu informieren, ist unlösbar - wie in der Quantenphysik: Ab einem bestimmten Punkt ist es unmöglich, ein Objekt zu beobachten, ohne es durch den Akt des Beobachters zu beeinflussen.
Der römische Staatsmann Marcus Porcius Cato soll seine alle Reden vor dem römischen Senat mit den Worten beschlossen haben: "Im übrigen stelle ich den Antrag, Karthago zu zerstören". Irgendwann folgte man ihm. Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.
http://www.heise.de/tp/artikel/11/11682/1.html
Der sogenannte Verfassungsschutz ist nicht mehr und nicht weniger als eine demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation, eine bundesdeutsche StaSi übelster Provenienz.
Feyd-Rautha
