amerikanisches unrecht

[Benzino Gasolini]

US-Armee darf Verdächtige wegsperren
Von Rainer Rupp

Beide Kammern des US-Kongresses haben diese Woche die noch verbliebenen Reste der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit entsorgt. Das ordentliche Gerichtsverfahren, auf das auch nach internationalem Recht auch jeder Bürger der Vereinigten Staaten einen Anspruch hat, gehört ab jetzt der Vergangenheit an. Die Vorschriften der US-Verfassung, die einen fairen Prozeß garantieren, werden von den Volksvertretern inzwischen als altmodisch kurios beiseite geschoben, ebenso wie viele andere Paragraphen, welche Freiheitsrechte der Bürger versprechen. Mit 83 zu 13 Stimmen hat am Donnerstag der Senat dem Gesetz über den Rüstungshaushalt zugestimmt, dem wiederum ein Gesetz angehängt war, das auf dem Territorium der USA ohne Haftbefehl die Festnahme von terrorverdächtigen Bürgern durch die Armee und eine nachfolgende lebenslange Haft in Militärgefängnissen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, ohne Rechtsbeistand und ohne Berufungsinstanz regelt. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit 283 zu 136 Stimmen für das neue Gesetz gestimmt, das bereits am Freitag dem US-Präsidenten zur Unterschrift übergeben wurde.

Das letzte Mal hatte der US-Kongreß ein solches Gesetz (lebenslange Haft ohne Gerichtsverhandlung) in der McCarthy-Ära verabschiedet, während der Hexenjagd auf linke Intellektuelle. Der damalige Präsident Truman hatte den Mut, sein Veto einzulegen. Auch Präsident Obama hatte mit Blick auf seine potentiellen Wähler im linksliberalen Spektrum ursprünglich mit seinem Nein gedroht. Die Debatte im Senat enthüllte nun, daß das neue Polizeistaatsgesetz sogar von der Obama-Administration angestoßen worden war. Mit einem Veto Obamas ist also kaum zu rechnen.

Wie das neue US-Staatsterrorgesetz hierzulande funktionieren würde, sei kurz am Fall der sogenannten Sauerlandterroristen dargestellt. Die Bundeswehr und nicht die Polizei hätte die Verdächtigen festgenommen und in Militärgefängnisse geworfen, wo sie weder von Anwälten noch Familienmitgliedern hätten besucht werden können. Das Militär wäre nicht einmal verpflichtet gewesen, ihnen den Grund ihrer Verhaftung mitzuteilen. Auch ein Gerichtsverfahren hätte es nicht gegeben. Still und heimlich wären sie lebenslang in einem Militärverlies verschwunden. Die Parallele zu den abscheulichen »Oubliettes«, den Felsenlöchern tief unter den Gefängnissen, drängt sich auf, in denen im Mittelalter autokratische Feudalherren ihre Gegner entsorgten.

Überhaupt scheint die Justiz der USA, die gerne als Lehrmeister der Menschenrechte und modernen Demokratie auftreten, sich immer stärker an der mittelalterlichen Werteordnung zu orientieren. Wie damals zu Zeiten der Raubritter und Inquisitoren so gehören auch heute Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und die gezielte Tötung von eigenen Bürgern auf bloßen Verdacht bereits zur Tagesordnung der US-Unrechtsjustiz und ihres mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidenten.

[mario272]

hast du dazu auch einen link???, ich find dazu nichts im net.

[Benzino Gasolini]

http://haraldpflueger.com/de/presseschau/72530-staatsterrorgesetz.html

[mario272]

naja gut das kommt natürlich wieder aus der jungen welt, dem erz-linken propagandaheftchen.
ich finds dazu weder was im deutschsprachigen netz noch im us-netz. obwohl da jedes kleinste idiotengesetz aufgelistet is.
kanns sein das die junge welt wegen dem manning prozess durchdreht und nur mehr blödsinn schreibt??
bei noch näheren hinsehen finde den blödsinn ürbigens nur auf ein paar anderen erz linken seiten.wo einer vom anderen anscheinend abgeschrieben hat.

offiziell finde ich dazu gar nichts.

und du glaubst ernsthaft das die usa jetzt menschen ohne gerichtsverfahren auf lebenszeit inhaftieren und in der gefängnisszelle via waterboarding foltern dürfen?? und das soll gesetzlich verankert sein??

wennst mit einen offiziellen link dazu bringst dann gerne. aber tut mir leid, irgendwelchen linken verschwörungsseiten zu glauben fallt mir schwer.

[Benzino Gasolini]

http://lawprofessors.typepad.com/conlaw/2011/12/senate-passes-defense-spending-bill-with-detainee-provisions.html


Senate Passes Defense Spending Bill, with Detainee Provisions

The Senate today passed the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012, S. 1867, with its several provisions dealing with the government's detention authority. Recall that the Obama Administration previously objected to several detainee-related provisions of the bill and threatened a veto.

Today's Senate vote comes after the Senate earlier this week rejected an amendment proposed by Senator Udall that would have stripped the detainee-related provisions from the bill and another amendment proposed by Senator Feinstein that would have prohibited indefinite military detention of U.S. citizens.

According to The Hill, the Senate vote, 93-7, came after an agreement to include compromise language that simply says that the bill does not alter existing law for the detention of U.S. citizens or anyone captured or arrested in the U.S. In other words, the compromise maintains the status quo and punts any hard questions to the courts. It doesn't appear to change anything in the legislation.

In particular, the bill still contains the provisions that the administration objected to: Section 1031, which codifies the government's detention authority recognized by the courts; Section 1032, which mandates military custody for certain terrorism suspects, but not for U.S. citizens and lawful residents (military custody appears to be optional for these); and Sections 1033, 1034, 1035, and 1036, which restrict the government's ability to detain and transfer detainees.


http://www.aclu.org/blog/national-secur ... fine-being

(Excerpt from the ACLU Blog )
UPDATE I: Don’t be confused by anyone claiming that the indefinite detention legislation does not apply to American citizens. It does. There is an exemption for American citizens from the mandatory detention requirement (section 1032 of the bill), but no exemption for American citizens from the authorization to use the military to indefinitely detain people without charge or trial (section 1031 of the bill). So, the result is that, under the bill, the military has the power to indefinitely imprison American citizens, but it does not have to use its power unless ordered to do so.

But you don’t have to believe us. Instead, read what one of the bill’s sponsors, Sen. Lindsey Graham said about it on the Senate floor: “1031, the statement of authority to detain, does apply to American citizens and it designates the world as the battlefield, including the homeland.”

There you have it — indefinite military detention of American citizens without charge or trial. And the Senate is likely to vote on it Monday or Tuesday.

[wartl]

Apropos Manning - Prozess: Was da im Vorfeld abgelaufen ist, macht deutlich, dass die USA nicht nur punkto Todesstrafe in einem Atemzug mit Ländern wie China oder Saudi-Arabien zu nennen ist - weitab von dem, was als zivilisatorische Errungenschaft zu betiteln ist.

[mario272]

motteobi

soweit ich das verstanden habe gehts da um ein ziemliches missverständniss. oder vielleicht versteh ich das nur falsch.

aber das militär hat in den usa schon immer eingreifen können,zuletzt bei hurrican kathrina zb.oder die nationalgarde.

ausserdem steht auch dabei das es dazu zuerst einen beschluss geben muss. also da geht kein general auf eigene faust hin und verhaftet einen typen ohne das der dem richter vorgeführt wird. darf er natürlich nicht.sondern braucht dazu erst einen richterlichen beschluss.

ausserdem steht sowieso dabei das damit der status quo eingealten wird. es ändert sich dadurch im prinzip nichts.und gilt natürlich nur für aussnahmefälle. also wenn us-amerikaner plötzlich vorm atommeiler auftauchen und gefahr in verzug is, die polizei damit nimmer fertig wird, darf das militär innerstaatlich eingreifen im absoluten notfall.

auch das deutsche militär darf seit 2 oder 3 jahren im notfall passagiermaschinen abschiesen wenn diese eine gefahr für die zivilbevölkerung darstellen. aber braucht dazu auch erst einen beschluss oder befehl der verantwortlichen machthaber aus der politik.

[Benzino Gasolini]

There you have it — indefinite military detention of American citizens without charge or trial. And the Senate is likely to vote on it Monday or Tuesday.

[Tiberius]

news.ch - USA darf auch US-Bürger unbeschränkt festhalten ... www.news.ch/USA+darf+auch+US+Buerger.../detail.htm

[Benzino Gasolini]

Einen Rekord im modernen Menschentöten hat der US-Präsident schon aufgestellt: Die Zahl der unter Bruch aller Rechtsregeln von US-Drohnen umgebrachten Menschen explodierte in seiner Amtszeit. Für so etwas bekommt man in Norwegen den Friedensnobelpreis. Das spornt an. Nun hat der frühere Dozent für Verfassungsrecht am Silvestertag in Hawaii ein Gesetz unterzeichnet, das alle Rechte für In- und Ausländer, die in die Hände der USA geraten, aufhebt. Zwei Abschnitte sehen u.a. vor, daß die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen kann, daß ausländische Al-Qaida-Angehörige vom Militär gefangen genommen werden dürfen, daß die USA jenseits ihrer Grenzen Gefangenenlager errichten und ihre Streitkräfte innerhalb und außerhalb Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten können.

Diese Einführung von Vogelfreiheit übertrifft noch die Gesetzeslage, die in der McCarthy-Ära der 50er Jahre in den USA Basis für Kommunistenschnüffelei und unbefristete Inhaftierungen war. Denn selbst Gefangene des Folterlagers Guantánamo – derzeit noch 171 –, deren Unschuld erwiesen ist, können nun auf unbestimmte Zeit dort festgehalten werden. Bereits vor der Unterzeichnung hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommentiert, Obama werde als der Präsident in die Geschichte eingehen, der »zeitlich unbeschränkte Festsetzungen ohne Prozeß im US-Recht verankert hat«. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Obama unter der Parole »Change« (»Wechsel«) die Internierungspolitik seines Vorgängers George W. Bush scharf kritisiert und nach seiner Amtsübernahe die Schließung von Guantánamo angeordnet. Übriggeblieben ist davon seine jetzige Bemerkung, er habe »ernsthafte Vorbehalte« gegen das Gesetz. Macht nichts, der Wechsel von Recht zu Faustrecht ist ja gelungen.

jungewelt.de